Justiz im Wuergegriff der Politik-Rechtstaat zerfaellt-Haverbeck

Schlechte Nachricht Ende August 2017: Frau Haverbeck soll verhaftet worden sein.

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Einlassung der “Überzeugungstäterin”

Ursula Haverbeck

zu dem Berufungsverfahren,

24.08.2017

Verden (Aller)

Hohes Gericht!

Meine Damen und Herren,

Ach-, hätten wir ein wahrhaft Hohes Gericht, dessen Mitglieder sich als dienende Organe dem übergeordneten Grundrecht aller Menschen oder auch göttlichem Recht, verantwortlich fühlen.

Bereits 2002 kündigte sich der Zerfall des Rechtslebens an, als der damalige Vorsitzende Richter des “Deutschen Richterbundes” (DRB) mittels dpa. den Bürgern mitteilte,

“Die Justiz befindet sich im Würgegriff der Politik”.

Das klang wie eine Art Verzweiflungsschrei oder Hilferuf.  Wie ist das möglich? Heißt es doch im Grundgesetz, Art. 97,

“Die Richter sind unabhängig”, Die unabhängige Justiz und die Gewaltenteilung sind die Basis eines demokratisch verfassten Rechtsstates. Das werden Politiker und Juristen nicht müßig unablässig zu wiederholen. Wieso können sie dann im Würgegriff der Politik sein?

Weil sie meinen, dem Gesetz unterworfen zu sein? Weil es im Grundgesetz, Art. 97 weiter heißt:

“Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen, es steht dort nicht “den” Gesetzen unterworfen, welche im Bundestag verabschiedet werden.

Das Gesetz ist In-Erscheinung-treten dieses übergeordneten Rechtes. Dieses  muß immer durch das  Gesetz hindurchschimmern. Bei dem Paragraphen 130, 3 StGB, werden lediglich die Interessen einer mächtigen Minderheit zum Ausdruck gebracht. Unterwirft sich ein Richter diesen, macht er sich strafbar.

Geehrte,

In den 14 Jahren, von 2002 – 2016 nahm ich an diesen sogenannten Holocaustprozessen bei 31 Gerichten, quer durch die Bundesrepublik teil. Sie alle bestätigten den dargestellten Sachverhalt.

Die Justiz befindet sich im Würgegriff der Politik, der  Rechtstaat zerfällt.

Ausgehend von der fehlenden Antwort auf die größte Untat aller Zeiten, ohne eine forensisch abgesicherte und nachprüfbare Angabe des Tatortes, hängt die Anklage in der Luft, kann der Holocaust nicht stattgefunden haben.

Zum Thema Holocaust ist alles gesagt, was zu wissen zwingend notwendig ist, um ein einigermaßen richtiges Urteil darüber abgeben zu können. Mit dem Urteil ist der Schuldspruch gegen das deutsche Volk gemeint, ein singuläres, “unsühnbares Verbrechen” während des Weltkrieges II begangen zu haben. Grund dieses “unsühnbaren, singulären Verbrechens” besteht in der Vergasung von sechs Millionen Juden durch die Deutschen, seit 1980 Holocaust genannt.

Dieses Verbrechen ausgeführt zu haben, gilt bis heute in Politik und Justiz als offenkundig und bedürfe daher keines Beweises mehr. Doch nach der jahrzehntelang währenden Untersuchung der vorliegenden Stellungnahmen zum Holocaust und zwar das Dafür und Dagegen ist nur noch eines offenkundig, daß diese behauptete Offenkundigkeit nicht gegeben ist.

Jetzt geht es nur noch darum, ob die angeprangerten Deutschen mit dem Nachplappern aufhören, oder ob sie, statt einfach zu glauben, jetzt wissen wollen und das Wissen zum Inhalt ihres Handelns machen werden. Das heißt nichts anderes, ob sie sich weiterhin für eine Unterwerfung aus Unwissenheit und damit für die Akzeptanz dieses Schuldspruches entscheiden oder von ihrem Recht auf Verteidigung als mitangeklagte Deutsche endlich Gebrauch machen werden.

Jetzt bleiben nur noch 3 Fragen zur Beantwortung. Hier geht es um Aussagen, die nicht strittig sind, sondern eindeutig von beiden Seiten akzeptiert werden müssen. Sie liefern uns den sichersten Beweis für die Nichtexistenz des Holocaust.

  1. Wieso werden keine Gegendarstellungen öffentlich geprüft und – falls möglich – wiederlegt? Wieso werden alle kritischen Bücher statt dessen verboten? Welchen Grund gibt es dafür? “Weil wir einen Paragraphen 130 StGB haben?”, und wieso haben wir den?
  2. Wieso verurteilen Richter immer noch nach dem Gesetz, genannt Volksverhetzung, langjährige Forschungsergebnisse als strafbar? Sie können höchstens falsch sein und müßten widerlegt werden, aber wieso strafbar?
  3. Warum werden immer noch an allen möglichen Gedenktagen Erinnerungsveranstaltungen an die 6 Millionen vergaster Juden durchgeführt? Warum erscheinen fortlaufend Erinnerungsbücher der Auschwitzüberlebenden an ihre furchtbaren Leiden? Warum werden 70 Jahre nach Kriegsende noch Prozesse gegen die damals 22-jährigen durchgeführt?

Diese 3 Fragen sollten bei diesem Berufungsverfahren erörtert, geprüft und – falls notwendig – die bisherige Auffassung korrigiert werden.

Gerade jetzt nach dem Tod des chinesischen Friedens-Nobelpreisträgers, Liu Xiaobo, wird der Widerspruch dessen, was von China verlangt wird zu dem, was in der BRD gemacht wird, überdeutlich. Ich sehe meine weiterführende Aufgabe jetzt darin, mich dem Rechtsleben in einem demokratisch verfaßten Rechtsstaat gründlicher zu widmen. Es geht wirklich darum, die “Justiz aus dem Würgegriff der Politik” zu befreien.

Für mich ist damit das Thema Holocaust erledigt. Für die Gerichte und die große Mehrzahl der Bürger beginnt es. Ich kann mich jetzt nur noch wiederholen, was in meinem Alter Lebenszeitvergeudung ist.

Ursula Haverbeck 

Verden (Aller), den 24. August 2017

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DEUTSCHE “JUSTIZ”

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