„Strafsache Dr. Hans Berger”– Angriff auf die Europaeische Aktion

…Das Vorgehen der Republik Österreich nährt den Verdacht, daß man dort Angst vor einer Alternative zur EU hegt. Anders ist das offensichtlich rechtswidrige Vorgehen der dortigen Behörden nicht zu erklären, denn keiner der Vorwürfe trifft zu…

von Rigolf Hennig

Die Republik Österreich hat im Wege der Staatsanwaltschaft Wien am 12. Dezember 2016 ernsthaft ein Verfahren unter dem Aktenzeichen 601 St 23/15i gegen tatsächliche und vermutete Mitstreiter der Europäischen Aktion (EA) eingeleitet, den Landesleiter der EA in Österreich, Dr. Hans Berger, in Haft genommen und bei weiteren „Verdächtigen“ Hausdurchsuchungen veranlasst.

Ermittelt wird wegen: §§ 246, Abs. 1 und 2; 283 Abs. 1 StGB und §§ 3a, 3b, 3g und 3h VerbotsG.

Begründet wird das Vorgehen mit dem Verdacht, „eine Niederlassung der staatsfeindlichen Verbindung mit dem Namen <Europäische Aktion> in Österreich gegründet zu haben und diese auch weiterhin aufzubauen und zu verdichten“. Es handle sich um eine Verbindung, die, von nationalsozialistischen Gedanken getragen, das Ziel habe, die in Europa etablierten republikanischen Systeme zu stürzen und ein diktatorisches, rassistisches System einzusetzen.

Unsinniger geht es nicht und mit unwahren Unterstellungen richtet sich die österreichische Justiz selbst.

Nach unserer vieljährigen öffentlichen Selbstdarstellung, insbesondere in Gestalt der sieben Ziele der EA, ist schon die einleitende Begründung „staatsfeindlich“ eine bösartige Unterstellung mit dem durchsichtigen Ziel, die EA zu kriminalisieren.

Keines der sieben Ziele erfüllt irgendeinen Straftatbestand.

Tatsächlich tritt die EA in ihrem Ziel Nr. 5 für die Schaffung einer „Europäische Eidgenossenschaft“ ein, also einem Europa der Vaterländer und damit just dem Gegenteil der Unterstellung, da die einzelnen Republiken ja das Gerüst der Eidgenossenschaft bilden sollen. Allerdings lehnt die EA Zwangsverbände wie die EU und NATO strikt ab, was das verbriefte demokratische Recht eines jeden Europäers ist.

Das Vorgehen der Republik Österreich nährt den Verdacht, daß man dort Angst vor einer Alternative zur EU hegt. Anders ist das offensichtlich rechtswidrige Vorgehen der dortigen Behörden nicht zu erklären, denn keiner der Vorwürfe trifft zu.

Man spekuliert dort über einen konspirativen Aufbau einer „Kampfverbindung“, deren Zweck es sei, die verfassungemäße Staatsform Österreichs zu beseitigen. Gar von europaweiten Umsturzbemühungen ist die Rede – und natürlich darf dabei der „Holokaustleugner“ Bernhard Schaub nicht fehlen. Nur hat, abgesehen davon, daß BS den „Holokaust“ nie in der unterstellten Form geleugnet hat, dieser Komplex rein gar nichts mit der EA zu tun, außer, daß wir auch dieses Thema in unsere Forderung nach Freiheit der Meinungsäußerung gemäß unserem ersten Ziel einbinden.

Mir wird unterstellt, in einer Petition, von der ich nichts weiß, die „Außerkraftsetzung jeglicher Herrschaftsgewalt der beiden bundesdeutschen Pseudostaaten“ zu fordern.
Tatsächlich fordere ich das Völkerrecht ein, nach welchem das Deutsche Reich unverändert der Nationalstaat des deutschen Volkes ist, welches folglich wieder handlungsfähig zu machen wäre.

Eine Umsetzung des Völkerrechtes bräuchte selbstverständlich nicht im Wege eines Umsturzes zu erfolgen, sondern auf demokratischem und rechtlichem Weg.

Der Beschuldigte Thomas Girzick sollte zum 4. Ziel der EA (staatliche Selbstbestimmung für die Deutschen in der BRD und BRÖ) Stellung nehmen. Er wich auf den österreichischen Staatsvertrag aus. Tatsächlich ist die BRD nach dem „Vater“ des Grundgesetzes, Prof. Carlo Schmid, bis heute „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“, also eine Fremdbesatzung als Dauererscheinung und Österreich angesichts eines erzwungenen Staatsvertrages und verschiedener Verbote alles andere als souverän.

Die Unterstellung, die EA sei „von nationalsozialistischen Grundgedanken getragen, mit dem Ziel, die in Europa etablierten republikanischen Systeme zu stürzen und ein diktatorisches, rassistisches System einzusetzen“ lässt erkennen, daß die österreichischen Behörden keinen Unterschied zwischen dem Deutschen Reich und dem „Dritten Reich“ machen.

Das „Dritte Reich“ war lediglich eine geschichtliche Episode eines Reiches, welches über 1000 Jahre lang Bestand hatte (und völkerrechtlich noch immer hat) und als „Heiliges römisches Reich deutscher Nation“ Europa für viele Jahrhunderte einen relativen Frieden beschert hat.

Da besagten Behörden so viel geschichtliche Unkenntnis nicht zu unterstellen ist, ist von böser Absicht auszugehen. Das gilt auch für die Behauptung, die sieben Ziele der EA wiesen „starke Bezüge zum Parteiprogramm der NSDAP auf“. Indes sind diese sieben Ziele schlicht ein Programm zur Rettung der europäischen Völker.

Herrn Dr. Berger wirft man Kontakte zu „gewaltorientierten rechten Gruppierungen“ in Thüringen vor, ohne den geringsten Beweis für eine solche „Gewaltorientierung“ vorzulegen.

Bezeichnend für das unstatthafte Vorgehen der österreichischen Behörden ist die an den Haaren herbeigezogene Unterstellung, die EA hätte irgendetwas mit dem Tod eines ungarischen Polizeibeamten in Ungarn zu tun. Was auch immer in Ungarn geschehen sein mag, die EA hat damit nichts zu tun, was aus den amtlichen Schilderungen auch klar hervorgeht.

Was an „Kontakten zu dem österreichischen Revisionisten und Holokaustleugner Gerd Honsik“ verboten oder verdächtig sein soll, bleibt unerfindlich. Ob ein Gerd Honsik den Holokaust nun geleugnet hat, oder eben nicht, so erfüllen jedwede Kontakte zu ihm noch lange nicht den Straftatbestand verbotener Handlungen im Sinne der bundesdeutschen Maulkorbgesetze. Es handelt sich hier um reine Stimmungsmache.

„Konkrete Tathandlungen“ konnten aus den abgehörten Telefonaten nur nachvollzogen werden“. Wie die ermittelnden Behörden mitteilen, also gar nicht. Und wo keine „Tathandlung“ zu belegen ist, behaupten die Behörden allen Ernstes, daß dies auf den Umstand zurückzuführen sei, „daß sich sämtliche Beschuldigte in Telefonaten äußerst bedeckt halten“. Die ermittelnden Behörden erfinden also schlicht ein konspiratives Vorgehen und sehen darin wiederum ein Indiz, daß „sich die Führungsriege der EA sehr wohl der Strafbarkeit ihres Handelns bewußt ist“.

Selbst wenn (unzulässigerweise) ein „konspiratives Vorgehen“ unterstellt wird, wäre ein solches für sich mitnichten strafbar. Allenfalls wäre hier eine gewisse Vorsicht gegenüber einem Staat zu vermuten, der seine Bevölkerung im Wege der EU gefährdet.

Wer letztlich für das Vorgehen österreichischer Behörden gegen die EA verantwortlich zeichnet, geht aus den vorliegenden Unterlagen nicht hervor und noch weniger der Grund für eine behördliche Tathandlung, die von unzutreffenden Behauptungen ausgeht und damit selbst eine Straftat durch Verfolgung Unschuldiger setzt.

Soll hier einmal mehr politische Justiz über den demokratischen Rechtsstaat siegen?
Die Sieben Ziele:

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