Handbuch Zur Befreiung – Komm Heim Ins Reich! – Birthelm

…Auch wenn  die geistige Heimat verschüttet, kaum ins Bewußtsein zu dringen vermag, so trägt doch ein jeder sein Bild der Heimat in seinem tiefsten Inneren. Was aber die Heimkehr so schwierig macht, ist, daß dieses innere Heimatbild genauso verstellt, entstellt und entfremdet ist wie die physische Heimat, denn Vertrautheit, Sicherheit und Identität scheint diese kaum jemandem noch zu bieten…

EINLEITUNG

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Komm heim ins Reich!

Handbuch zur Befreiung

 

2008

 

„Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein.“  Friedrich Nietzsche

aber

„Ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen!“ Jesus Christus

 

Zum Geleit

Bevor Sie dieses Buch lesen, sollten Sie sich die Frage ehrlich beantworten, ob Sie bereit sind, Ihr Weltbild, insbesondere Ihr politisches und geschichtliches Weltbild, grundlegend in Frage zu stellen, es vielleicht sogar komplett zu revidieren. Fällt Ihre Antwort negativ aus, werden Sie wahrscheinlich nur nach Inhalten suchen, Ihr bestehendes Bild zu zementieren, womit diese Lektüre für Sie sinnlos wäre. Fällt Ihre Antwort hingegen positiv aus, sollten Sie das Buch zuerst im ganzen und in der gegeben Reihenfolge lesen, bevor Sie sich in einzelne Kapitel vertiefen, da dieses Buch eine Vielzahl komplexer Themen bearbeitet und diese in einen Gesamtzusammenhang stellt.

 

VORWORT

Der Titel dieser Schrift, „Komm Heim!“, fordert den Leser auf heim zu kehren. Was ist damit gemeint? Und was bedeutet Heim oder Heimat? Nun, zuhause auf dem Sofa zu sitzen, ist jedenfalls nicht damit gemeint. In dem hier gemeinten Sinne ist unter Heim oder Heimat weniger ein physischer als vielmehr ein Ort zu verstehen.

Dem Einheimischen ist die Heimat vertraut, sie bietet ihm Sicherheit und Identität. Vertrautheit, Sicherheit und Identität sind mit dem Heimatbegriff auf das Engste verbunden. So wie Luft, Wasser und Brot für uns die physischen Lebensgrundlagen sind, so sind Vertrautheit, Sicherheit und Identität die geistigen. Weder auf die einen, noch auf die andern können wir verzichten, wir würden ersticken, verdursten oder verhungern, physisch oder geistig.

„Komm Heim!“ als Aufforderung heim zu kehren, beinhaltet zudem eine Wiederkehr, ein Zurückkommen an einen Ort, den es schon gab und noch immer gibt. Dazu muß dem Heimkehrer natürlich klar sein, daß es einen solchen Ort überhaupt gibt – und nicht nur in seinen Träumen –, und daß es eben nicht der Ort ist, an dem er sich zur Zeit befindet. Auch muß der Heimkehrer diesen Ort kennen, damit er ihn als Heimat wiedererkennen kann. Die Heimat kennen heißt, eine geistige Heimat zu besitzen, aus der dann die stoffliche wieder emporsteigen kann. Auch wenn  die geistige Heimat verschüttet, kaum ins Bewußtsein zu dringen vermag, so trägt doch ein jeder sein Bild der Heimat in seinem tiefsten Inneren. Was aber die Heimkehr so schwierig macht, ist, daß dieses innere Heimatbild genauso verstellt, entstellt und entfremdet ist wie die physische Heimat, denn Vertrautheit, Sicherheit und Identität scheint diese kaum jemandem noch zu bieten.

Vorstellungen, Meinungen oder allgemein das Denken, sind an Begriffe geknüpft. Die Begrifflichkeiten, die sich durch den Zeitgeist verändern, bestimmen auch das Begreifen des inneren Heimatbildes, also den Heimatbegriff an sich. Die Gemeinsamkeit des Heimatbegriffes, also seine inhaltliche Übereinstimmung bei den Heimkehrern, bildet ihr inneres Reich.

„Wer die Begriffe (Sprache) bestimmt, bestimmt das Denken.“ Dies ist eine alte politische Weisheit. Wenn das Denken aber von etwas anderem abhängt, als von sich selbst, ist es nicht frei. Wer und was bestimmen aber die Sprache, die Vorstellungen und Meinungen, die unser inneres Heimatbild prägen und erscheinen lassen?

Ist es „die Politik“, die dafür verantwortlich ist? Nun, es kann der Eindruck gewonnen werden, daß die Politik heute nur eine einzige Dauerkrisenbekämpfung ist. Die Politiker, unsere „Volksvertreter“, können offensichtlich immer nur auf irgendwelche Sachzwänge reagieren, aber kaum planerisch agieren, was sie dann ständig zur Durchsetzung „alternativloser Maßnahmen“ zwingt. Im ganzen erscheint dazu die Politik zusammenhanglos, unverständlich und visionslos. So drängen sich gleich die nächsten Fragen auf: Warum ist das eigentlich so? Haben die Politiker keine politi- schen Visionen und kein inneres Reich mehr?

Vielleicht ist aber die Demokratie, in der wir leben dürfen, schon die Vollendung aller freiheitlichen Visionen? Aber warum vollzieht sich dann ein tiefgreifender und rascher gesellschaftlicher Wandel, der sich für die überwiegende Mehrheit der Menschen offensichtlich zum großen Nachteil auswächst, obwohl doch in den Demokratien der Mehrheitswille umgesetzt werden soll? Liegt es nur daran, daß „der Mensch“ zu egoistisch ist, so daß Unfähigkeit und Korruption der politisch Verantwortlichen „natürliche“ demokratiebedingte Mängel sind? Kann der Mensch mit seinen demokratischen Freiheiten überhaupt umgehen? Können der drohende ökonomische und ökologische Kollaps noch verhindert werden? Werden die Menschen im Rahmen ihrer demokratischen Freiheiten noch einsichtig und vernünftig? Oder müssen Freiheiten radikal eingeschränkt werden? Leben wir dann aber noch in einer Demokratie?

Offensichtlich kommen wir mit diesen Fragen nicht weiter. Wie auch immer, wir alle meinen zu wissen, daß Demokratie der alternativlose Garant für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte ist. Aber woher wissen wir das eigentlich? Weil das eben so ist!? Tatsächlich finden wir in allen Medien, ob im Fernsehen und Rundfunk, in Sachbüchern und Belletristik, in Zeitschriften und Zeitungen, in Schul- und Kin- derbüchern, in Hollywood und Fernsehserien, oder in den „News“ immer nur dieselben diesbezüglichen Aussagen. Es muß sich also um wahrhaftes Wissen handeln, um eine grundlegende Erfahrung der Menschheit. Wer anderer Meinung ist, der kann folglich auch nur ein Verirrter, ein Kranker, ein Außenseiter und Fanatiker, ein Feind der Freiheit sein.

Wenn dem so ist, dann ist das Denken in der heutigen demokratischen Welt tatsächlich frei und der Satz „Wer die Sprache (Begriffe) bestimmt, bestimmt das Denken“  ist  dann  keine  politische  Weisheit,  sondern  Verschwörungstheorie,  und  ein „Handbuch zur Befreiung“ wäre folglich überflüssig. Nichtsdestotrotz, es ist sicher sinnvoll, sich einige der veröffentlichten begrifflichen Komponenten des modernen Konsenses vor Augen zu führen.

Antifa:                          Besorgte Kämpfer gegen das Böse; Antirassisten.

Antisemitismus:         Der Anfang vom Ende; immer in Verbindung mit Dummheit und mangelnder Bildung.

Ausländer:                   Integrationsfähige kulturelle Bereicherung; wirtschaftliche und humanitäre Notwendigkeit; Opfer rechter Gewalt.

Demokratien:              Hort der Freiheit und Menschenrechte; Voraussetzung für Wohlstand und Frieden.

Deutschland:               Land der Täter; gefährdeter Standort.

Deutsches Volk:         Tätervolk, schuld an zwei Weltkriegen und am Holocaust; Phantasmagorie (Wahnvorstellung).

EU:                                Von ihr profitiert Deutschland am meisten.

 

Gedächtnis:                 Ihm ist die Treue zu halten, insoweit es das Eingedenken von fremdem Leid sichert.

Globalisierung:           Unabwendbar; zu Unrecht gefürchtet; Bedingung der Indivi- dualisierung.

Hitler:                            Größenwahnsinnige Ausgeburt des Bösen; Menschheitsverbre- cher und Urheber singulärer Verbrechen.

Holocaust:                   Singuläres Menschheitsverbrechen; gezielt durchgeführte industrielle Vernichtung von 6 Millionen Juden; offensichtlich und offenkundig.

Individualisierung:     Befreiung des Individuums; Frucht der Globalisierung. Intellektuelle:                 Links

Juden:                          Opfervolk der Weltgeschichte; potentielles, wertvolles kultur- tragendes Element in allen zivilisierten Nationen; gebildet und erfolgreich.

Judentum:                      Wichtiger Kulturträger der Menschheit; hochgeistig, traditi- onsbewußt und dennoch modern.

Kultur:                          Veraltet; positivierbar nur als „Multikultur“ (Kompositum). Links:                                      Soziales Gewissen.

Markt:                          Ökonomischer Aspekt der Menschenrechte.

Mensch:                       An sich schlecht und schwach, eine besondere Tierart. Menschenrechte:                                      Hauptmotiv westlicher Politik; ethischer Aspekt des Freihan-

dels.

Mythos:                          Kraftlos; veraltet.

Nationalismus:           Übersteigerter Patriotismus; ursächlich für die größten Menschheitskatastrophen (des 20. Jahrhunderts); gefährlich, davor muß stets gewarnt werden, Null-Toleranz.

Nationalsozialismus:   Grundsätzlich verbrecherisch; Terror-, Gewalt- und Willkür- herrschaft; Gegenteil demokratischer Freiheit; Barbarei; Ende der Individualität; Schwärzestes Kapitel deutscher Geschichte.

Nato:                            Friedenstiftende Wertegemeinschaft, den Menschenrechten der und Demokratie verpflichtet. – Nato-Truppen stehen in ideal- typischer Opposition zur Wehrmacht.

(Neo-)Nazis:               Verbrecher; dumpfe Hohlköpfe; Rassisten; verbreiten Hass- und Gewaltpropaganda; gefährden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte.

Politik:                         Zukunftsorientiert; nachhaltig; leider oft latent wirtschafts- feindlich.

Politiker:                      Dialogbereit; teamfähig.

Sowjetunion:               Ehemalige Hegemonialmacht in der Epoche des Kalten Krie- ges.

Staat:                            Stets reformbedürftig.

Talk Show:                  Symposium ohne Diskurspolizei.

USA:                             Friedensmacht und Ordnungsfaktor; Heimat der Menschen- rechte; Opfer des Antiamerikanismus.

 

Wehrmacht:                Kriegstreibende Vernichtungsmaschine. Steht in idealtypischer Opposition zu Nato-Truppen.

Werte:                          Immer demokratisch und freiheitlich.

Westintegration:         Fand in der BRD politisch nach 1945, kulturell nach 1968 statt; Ende des deutschen Sonder- oder Irrweges.

Zweiter Weltkrieg:     Ausgelöst durch den von Nazideutschland verübten verbreche- rischen Überfall auf Polen.

Es ist offensichtlich, daß die hier aufgeführten Begriffe durch bestimmte Meinungen und Vorstellungen definiert sind. Es soll nun im Rahmen dieser Schrift geklärt werden, auf was diese Vorstellungen und Wertungen tatsächlich beruhen, ob sie aus sich selbst heraus begründet sind oder ob sie einem zweckgebundenen Willen folgen, der die Begrifflichkeiten irgendwie organisiert und konstruiert hat. Nebenbei wird der Leser dabei verstehen, warum in einem ehemals idealistisch eingestellten Volk Redewendungen wie „Jeder ist sich selbst der nächste!“, „Der Ehrliche ist der Dumme!“, „Der Klügere gibt nach!“ oder „Der Mensch an sich ist schlecht!“, zu „Volks- weisheiten“ und somit zum Teil der inneren Heimat geworden sind. Der Leser wird damit auch verstehen, warum wir nicht in einer Gemeinschaft, sondern in der vielfach kritisierten „Ellbogengesellschaft“ leben. Eine weitere Frage, die sich oftmals gerade Fremde stellen, soll ebenfalls mit dieser Schrift beantwortet werden: Warum begrüßen es so viele Deutsche oder warum ist es ihnen zumeist gleichgültig, daß ihre Heimat massenhaft mit fremden Völkern besiedelt wird? Diese Fragen betreffen das innere Reich, deren Beantwortung über ganz konkrete und praktische Fragen gelingen soll.

Beispielhaft können dazu folgende Fragen gestellt werden: Warum hat das Deutsche Volk in allen zentralen Dingen tatsächlich nichts zu sagen, und wie läßt sich das mit dem Begriff der Demokratie vereinbaren? Denn dem Deutschen Volk wurden in zahlreichen, seine Lebensinteressen berührenden Angelegenheiten die Mitsprache und die Mitentscheidung verweigert. Einige wichtige Fälle waren hier:

Ø Vorenthaltung des Rechts auf Volksentscheide gegen den Willen des Volkes,

Ø Abtretung von großen Gebieten deutschen Landes ohne Befragung des Volkes,

Ø Abschaffung der eigenen Währung ohne Befragung des Volkes,

Ø Unterordnung der eigenen Streitkräfte unter fremden Oberbefehl sowie deren Einsatz im Ausland ohne Befragung des Volkes,

Ø Nahezu ungebremste Einwanderungsmöglichkeit für Nichtdeutsche ohne Befragung des Volkes,

Ø Einbürgerung von Nichtdeutschen ohne Befragung des Volkes,

Ø Freigabe der Abtreibung ohne Befragung des Volkes,

Ø Freizügiges Verschenken von Volkseigentum an fremde Staaten, darunter Kredite, auf deren Rückzahlung verzichtet wurde, kostenlose oder stark verbilligte Waffenlieferungen an Israel, Milliarden-Unterstützungszahlung für die Golfkriege, Verschleuderung von mitteldeutschem Volkseigentum in Billionenhöhe durch die Treuhand an meistens ausländische Konzerne und Firmen ohne Befragung des Volkes,

Ø Verschleuderung von anderem Volkseigentum an zumeist amerikanisch-jüdische Konsortien (Wasserwerke, Elektrizitätswerke, Eigentumswohnungen, Bundespost (teilweise) usw. usf.) ohne Befragung des Volkes,

Ø Abschließen der Verträge von Maastricht usw. ohne Befragung des Volkes,

Ø Einführung der EU-„Verfassung“ ohne Befragung des Volkes,

Ø „Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ (Unterwerfungserklärung) zur Fortsetzung der Knebelung Deutschlands ohne Befragung des Volkes,

Ø Einführung der Rechtschreibreform entgegen dem ausdrücklichen Willen des Volkes und ohne Befragung des Volkes.

Nun, es ist bekannt, die BRD ist ein Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Ist es da wirklich denkbar, daß sich die Sieger mit der Unterzeichnung der bedinglosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht aus dem „Geschäft der Weltpolitik“ zurückgezogen und die Gestaltung der Nachkriegsordnung den Besiegten oder gar einem Zufall überlassen haben? Oder ist es nicht viel wahrscheinlicher, daß die Sieger die Früchte ihrer Kriegsanstrengungen ernten und die Verhältnisse auf dem europäischen Festland und Japan so gestalten wollen, daß diese mit ihren Kriegszielen nachhaltig konform gehen? Das würde voraussetzten, daß die Alliierten noch andere Kriegsziele hatten, als Europa von HITLER zu befreien und „die Welt sicher für Demokratie zu machen“.

Antworten auf diese Fragen wird der Leser ebenfalls in dieser Schrift finden. Dazu wird herausgearbeitet, daß die BRD tatsächlich kein Staat, sondern allenfalls ein Staatsfragment, ein Verwaltungskonstrukt ist, das nur als Nationalstaat der Deutschen getarnt wurde, um mit einer vorgetäuschten Regierung, die ein reines Organ der Besatzungsmacht bzw. der Fremdherrschaft ist, die Politik in Deutschland als selbstbestimmte Politik der Deutschen erscheinen zu lassen. Hierzu werden die völkerrechtliche Lage des Deutschen Volkes bzw. des Deutschen Reiches erhellt und die offiziellen Dokumente, die die Fremdherrschaft dokumentieren, untersucht. Weiter werden die von den Alliierten selbst erklärten Kriegsziele gegenüber dem Deutschen Volk und Reich aufgezeigt und deren Umsetzung am Zeitgeschehen überprüft.

Wenn man sich auf den Gedanken einläßt, daß die BRD nicht der Staat des Deutschen Volkes ist, sondern tatsächlich nur ein Verwaltungskonstrukt der Sieger des Zweiten Weltkrieges, welches in betrügerischer Absicht geschaffen wurde, um Deutschland dauerhaft beherrschen und auszubeuten zu können, dann wird bewußt, daß das nur mit einer völlig falschen Abbildung der zeitgeschichtlichen Realität, d.h. nur durch eine umfassende Geschichtsfälschung zu bewirken ist. Schon 1948 schrieb George ORWELL in seinem Zukunftsroman „1984“: „Wer die Vergangenheit beherrscht, beherrscht die Zukunft“, denn: das Wissen um die Geschichte ist die Quelle unserer Identität. Erfahrung von und Erinnerung an Höhen und Tiefen eines gemeinsamen Schicksals vermitteln die Gewißheit, einer Schicksalsgemeinschaft anzugehören. Die Geschichte bestimmt den Standort in der Gegenwart, liefert Handlungsmaßstäbe und Beurteilungshorizonte. Geschichtliche Unwissenheit bedeutet Ohnmacht, Falsches als vermeintliches Wissen bedeutet Irreführung. Das richtige Wissen von der Geschichte schützt dagegen vor Entmündigung. Eine Geschichtsanalyse, insbesondere der Geschichte des 20. Jahrhunderts, ist daher wesentlicher Bestandteil dieser Schrift.

Als Ausgangspunkt zum Weiterdenken werden dann die theoretischen Grundkonzepte der gesellschaftspolitischen Systeme – die des liberalkapitalistischen Systems (der westlichen Demokratie) und der Systeme marxistischer Prägung (Kommunismus/Sozialismus) – skizziert sowie deren praktische Wirkung erläutert und alternativen Ansätzen gegenübergestellt.

So wird letztlich klar werden, daß all das, was uns heute bedrückt, was uns als entfremdete Heimat und als Ende unseres Volkes ganz real vor Augen steht, nur der Ausdruck einer Fremdherrschaft ist. Das ist aber weder ein unabwendbares Schicksal, noch ein Versagen der eigenen Kräfte, sondern es ist die (geistige und physische) Gewalt eines Feindes, der uns am Boden hält. Deutsche Politik, als der Wille zu sein (was der Kern einer jeden Politik ist), kann aber erst wieder zur Wirklichkeit gebracht werden, wenn die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates, des Deutschen Reiches, wieder hergestellt sein wird. Als Wegweiser dorthin soll diese Schrift ein „Handbuch zur Befreiung“ sein.

 

KOMM HEIM, komm heim ins Reich!

[Das volle Buch ist unten als Pdf frei erhaeltlich]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.   TEIL – RECHTSTEIL

 

Die völker- und staatsrechtliche Lage des Deutschen Volkes

Das Deutsche Reich, Kapitulation und Artikel 43 Haager Landkriegsordnung

Nach der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 und der Besetzung des Deutschen Reiches durch die Truppen der Siegermächte USA, Sowjetunion und Großbritannien wurde die deutsche Reichsregierung am 23. Mai 1945 an ihrem Amtssitz Flensburg (Marineschule Mürwik) von den Alliierten völkerrechtswidrig in Haft genommen und Reichspräsident Karl DÖNITZ zur Internierung nach Mondorf in Luxemburg gebracht. Seine dort verfaßte Erklärung bezog sich auf die Deklaration der Alliierten vom 5. Juni 1945. Darin hatten die Sieger die Regierungsgewalt in Deutschland übernommen, was die Machtergreifung durch eine fremde Militärdiktatur bedeutete. DÖNITZ stellte in seiner Mondorfer Erklärung die Rechtswidrigkeit der Fremdherrschaft fest, und daß die Reichsregierung widerrechtlich an der Amtsausübung gehindert werde. Außerdem unterstrich er die Tatsache, daß am 8. Mai 1945 nicht das Deutsche Reich, sondern nur die drei Teile der Wehrmacht  kapituliert hatten, und daß infolgedessen das Reich fortbestehe.

Der Schlüssel zur Beurteilung der Völkerrechtswidrigkeit liegt hier in dem „Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges“ vom 18. Oktober 1907 Haager Landkriegsordnung1, insbesondere dessen Artikel 43 als allgemein anerkannte Grundsätze des Völkerrechts. Da das Abkommen kodifiziertes allgemein geltendes Völkerrecht ist, bindet es auch diejenigen Mächte, die dem Abkommen nicht formell beigetreten sind. Der Artikel 43 HLKO (Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung) steht im Abschnitt „Militärische Gewalt auf besetztem feindlichen Gebiete“ und hat folgenden Wortlaut:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wieder-

__________________

1 Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs Verkündung Nr. 3705 des Reichs- Gesetzblatts Nr. 2 vom 25.01.1910, S. 107 ff. Das Abkommen findet sich im vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben Fundstellennachweis B, abgeschlossen am 31.12.2000, auf S. 211. Hinsichtlich der Vertragsparteien nach aktuellem Stand wird auf diesen Eintrag verwiesen. Das Abkommen ist am 26.1.1910 für das Deutsche Reich in Kraft getreten.

 

herzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Nach herrschender Völkerrechtslehre2 (im Hinblick auf Art. 43 HLKO) ist damit die Eroberung eines Landes

Ø nicht dem Erwerb der Souveränität gleichgestellt und

Ø berechtigt nicht zur Annexion des besetzten Gebietes oder zur sonstigen souveränen Verfügung, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, darüber hinaus

Ø dürfen diese Akte gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden, und

Ø eine trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgte Annexion oder Staatenneubildung stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann.

Ferner

Ø stellt eine Absetzung der amtierenden Regierung des Feindstaates bzw. die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet eine Überschreitung der Befugnisse der Besatzungsmacht dar;

Ø ist eine Marionetten-Regierung nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht, und

Ø Maßnahmen einer solchen Regierung, die weitergehen als die Befugnisse der Besatzungsmacht, sind widerrechtlich.

Weitere gravierende Verstöße gegen die allgemein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts stellen

Ø die Desorganisation des Deutschen Reiches, namentlich die Inhaftierung bzw. Ermordung der Mitglieder seiner Regierung, die Beseitigung des Reichstages, sämtlicher Reichsbehörden und Gerichte des Reiches, das Verbot der Staatspartei, der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) durch den Kontrollrat der Alliierten Mächte und die von diesem angeordnete Diskriminierung der Nationalsozialisten bzw. „belasteter“ Personen (Entnazifizierung genannt) dar; sowie die Tatsache, daß

Ø das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland dem militärisch wehrlosen Deutschen Volk von den westlichen Siegermächten aufgezwungen wurde, weshalb es lediglich ein Besatzungsstatut darstellt, das als der Herrschaftswille der Siegermächte für Bürger des Deutschen Reichs ohne Rechtsverbindlichkeit ist.

Aus der Anerkennung der Grundsätze des Völkerrechts ergibt sich also, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern nur ein Organ der Besatzungsmacht ist, oder, wie Prof. Carlo SCHMID es ausgedrückt hat, die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF) über das Deutsche Volk darstellt. Das Deutsche Reich ist als Staat nicht untergegangen. Es ist nur handlungsunfähig, besteht aber als Völkerrechts- bzw. Staatsrechtssubjekt fort.

__________________

2      Vgl. Friedrich Berber: Lehrbuch des Völkerrechts, Bd. II Kriegsvölkerrecht, C.H. Beck, 1969, S. 132 f.

 

Prof. Carlo Schmid und das Grundgesetz

Prof. Dr. Carlo SCHMID, der „deutsche Vater des Grundgesetzes“, Staats- und Völkerrechtler, hatte über die Lage des Deutschen Volkes am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat überzeugend vorgetragen, daß das Grundgesetz keine Verfassung, sondern ein Besatzungsstatut und die zu schaffende Bundesrepublik Deutschland kein Staat, sondern nur die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF) sei. Er hatte in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß der Eingriff der Siegermächte in die staatsrechtlichen Verhältnisse des Deutschen Reiches ein Völkerrechtsdelikt darstellt und deshalb keinerlei Rechtswirkungen hervorbringen könne, sondern angesichts der Ohnmacht des Reiches nur rein tatsächliche Bedeutung habe.3

Diese merkwürdige oder vielleicht schockierende Überlegung wird nachvollziehbar, wenn SCHMIDS Grundsatzrede im Detail zur Kenntnis genommen wird. Nachfolgend werden deshalb wesentliche Passagen aus dieser Rede wiedergegeben.

Der Vortrag ist der Frage gewidmet „Was heißt eigentlich Grundgesetz?“ Es werden die Auswirkungen der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 und der folgenden Eingriffe der Sieger in die Rechtslage des Deutschen Reiches untersucht. Ausgangspunkt der Überlegungen war der Begriff des Staates.  Dazu führte Carlo SCHMID aus:4

„… es ist ja gerade der große Fortschritt auf den Menschen hin gewesen, den die Demokratie getan hat, daß sie im Staat etwas mehr zu sehen begann als einen bloßen Herrschaftsapparat. Staat ist für sie immer gewesen das In-die-eigene-Handnehmen des Schicksals eines Volkes, Ausdruck der Entscheidung eines Volkes zu sich selbst. Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst –, sondern es organisiert sich le- diglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im  demokratischen Sinn.“

Carlo SCHMID hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung sondern nur Erscheinungsformen einer Fremdherrschaft sind. Dies hat er in seiner Rede wie folgt ausgedrückt:

_______________________

3      Dieses Unterkapitel folgt im wesentlichen den Ausführungen Horst Mahlers.

4      Aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, S. 20 ff.

 

„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder voller Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus. Nur wo der Wille des Volkes aus sich selber fließt, nur wo dieser Wille nicht durch Auflagen eingeengt ist durch einen fremden Willen, der Gehorsam fordert und dem Gehorsam geleistet wird, wird Staat im echten demokratischen Sinne des Wortes geboren. Wo das nicht der Fall ist, wo das Volk sich lediglich in Funktion des Willens einer fremden übergeordneten Gewalt organisiert, sogar unter dem Zwang, gewisse Direktiven dabei befolgen zu müssen, und mit der Auflage, sich sein Werk genehmigen zu lassen, entsteht lediglich ein Organismus mehr oder weniger administrativen Gepräges. Dieser Organismus mag alle normalen, ich möchte sagen, ‚inneren’ Staatsfunktionen haben; wenn ihm die Möglichkeit genommen ist, sich die Formen seiner Wirksamkeit und die Grenzen seiner Entscheidungsgewalt selber zu bestimmen, fehlt ihm, was den Staat ausmacht, nämlich die Kompetenz der Kompetenzen im tieferen Sinne des Wortes, das heißt die letzte Hoheit über sich selbst und damit die Möglichkeit zu letzter Verantwortung. Das alles hindert nicht, daß dieser Organismus nach innen in höchst wirksamer Weise obrigkeitliche Gewalt auszuüben vermag. …

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, daß damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, daß es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, daß den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer. …

Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muß also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muß das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muß zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, daß kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zwei- tens, daß das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, daß zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, daß Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. …

Diese Auffassung, daß die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und daß es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. …

Damit, daß die drei Staatselemente [Volk, Gebiet u. Staatsgewalt] erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich.“

Geradezu vernichtend für die OMF-BRD ist die folgende Feststellung:

„Der Rechtszustand, in dem Deutschland sich befindet, wird aber noch durch folgendes charakterisiert: Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, daß fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. …

Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. … die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.“

Damit ist klar und deutlich ausgesprochen, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Völkerrechtsdauerdelikt darstellt. Diese Feststellung schließt konsequenterweise die Aufforderung an alle Deutschen ein, diesen Deliktstatbestand durch einen allgemeinen Aufstand gegen die Fremdherrschaft zu beseitigen.

Von besonderem Interesse sind auch noch die folgenden Passagen seiner Rede:

„Zu den interventionistischen Maßnahmen, die die Besatzungsmächte in Deutschland vorgenommen haben, gehört unter anderem, daß sie die Ausübung der deutschen Volkssouveränität blockiert haben. …

Eine gesamtdeutsche konstitutionelle Lösung wird erst möglich sein, wenn eines Tages eine deutsche Nationalversammlung in voller Freiheit wird gewählt werden können. …

Eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ist ein Stück Politik des Genehmigungsberechtigten, aber kein reiner Ausfluß der Volksouveränität des Genehmigungspflichtigen! …

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte überhaupt einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen, auch keine vorläufige Verfassung, wenn „vorläufig“ lediglich eine zeitliche Bestimmung sein soll. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. … Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten …“

Von höchster Brisanz ist die folgende von Carlo SCHMID unternommene „authen- tische Interpretation“ des auf sein Betreiben in das Grundgesetz aufgenommenen Artikels 1465: (5)

„Das Grundgesetz für das Staatsfragment muß gerade aus diesem seinen inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: ‚an dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.’“

Die Feinde des Deutschen Reiches müssen sich wohl wünschen, daß diese Rede nie gehalten worden wäre; denn sie enthält die Aufklärung über die Lage des Deutschen Volkes, die zugleich eine Handlungsanleitung zur Wendung dieser Lage ist.

Die von den Siegern an die Stelle der völkerrechtswidrig abgesetzten Regierung des besiegten Staates gesetzte Regierung ist also, nach herrschender Völker- und Staatsrechtslehre, nicht einmal als de-facto-Regierung des besiegten Staates anzuerkennen. Sie ist vielmehr eine Marionettenregierung und als solche ausschließlich ein Organ der Fremdherrschaft. Das Verhältnis der OMF-Bundesrepublik Deutschland zum Deutschen Volk ist somit kein inner-staatsrechtliches, sondern ein völkerrechtliches Rechtsverhältnis zwischen Besatzungsmacht und besiegtem Kriegsgegner. Interessant in diesem Zusammenhang ist dann auch der Artikel 45 Haager Landkriegsordnung:

Artikel 45 HLKO:

„Es ist untersagt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets zu zwingen, der feindlichen Macht den Treueid zu leisten.“

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5  Art. 146 GG: „Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Das Völkerrechtsdauerdelikt OMF-BRD verstößt gegen sich selbst

Die OMF-BRD ist, wie zuvor erläutert, nach dem Völkerrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Allein deswegen ist sie schon nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und völkerrechtlich weiterbesteht. Auch wird das Deutsche Reich international nicht durch die BRD vertreten, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Nun sind die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neiße zum größten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreußen von der Sowjetunion 1945 annektiert worden. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch größtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als völkerrechtlich unzulässig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht völkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wäre damit auch der Briand-Kellogg- Pakt (6) von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, ächtet, unwirksam. Für die reine kriegsmäßige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulässig ist, gilt jedoch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung (HLKO) und für das Verhältnis der Besatzungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Art. 43 HLKO (Beachtung der Landesgesetze), Art. 46 HLKO (Schutz des Privateigentums), Art. 47 HLKO (Verbot der Plünderung) sowie Art. 53 HLKO (Beschlagnahme von Eigentum stets nur während der Besetzung).

Diese bereits bestehende spezielle Völkerrechtslage wurde sogar nochmals durch die Resolution 242 (1967) des Sicherheitsrates der UNO vom 22.11.1967 neu formuliert. (7) Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Völkerrechtsgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Dazu kommt noch, daß nach dem Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker jedes Volk das Recht

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6      Der Briand-Kellogg-Pakt (auch Kellogg-Pakt oder Pariser Vertrag) ist ein Kriegsächtungs-Pakt, der am 27. August 1928 von zunächst 11 Nationen unterzeichnet wurde und seinen Namen vom US-Außenminister Frank Billings Kellogg und dem französischen Außenminister Aristide Briand bekam. Die 11 Erstunterzeichner waren die USA, Australien, Kanada, die Tschechoslowakei, Deutschland, Großbritannien, Indien, der Freistaat Irland, Italien, Neuseeland und Südafrika. Vier weitere Staaten unterzeichneten den Vertrag noch vor der Proklamation: Polen, Belgien und Frankreich im März 1929 und Japan im April. Am 24. Juli 1929 trat der Vertrag in Kraft. Bis Ende 1929 ratifizierten noch 40 weitere Staaten den Kellogg-Pakt, letztlich wurde er von insgesamt 62 Nationen unterzeichnet. Die unterzeichnenden Staaten verzichteten darauf, den Krieg zum Werkzeug ihrer Politik zu machen. Sie erklärten, in Zukunft Streitigkeiten friedlich zu lösen. Insbesondere der aus nationalen Interessen geführte Angriffskrieg wurde für völkerrechtswidrig erklärt. Davon ausgenommen blieb das Recht auf Selbstverteidigung und die Teilnahme an Sanktionen des Völkerbundes. Da der Vertrag außerhalb des institutionalisierten Völkerbundes verhandelt und abgeschlossen wurde, behielt er seine Gültigkeit über das Ende des Völkerbundes hinaus.

7      Die Frage, ob und inwieweit ohne Mitwirkung des völkerrechtswidrig niedergehaltenen Deutschen Reiches neues „allgemein anerkanntes Völkerrecht“ entstehen kann und ob die Vereinten Nationen als Völkerrechtsquelle anerkannt werden können, bedarf einer gesonderten Untersuchung. Dabei sollte nicht übersehen werden, daß die UN eine gegen das Deutsche Reich gerichtete Organisation zur Verschleierung der fortgesetzten Kriegsführung gegen dasselbe ist (vgl. die Feindstaatenklauseln der UN-Charta – siehe unten Seite 21).

 

hat, auf einem angestammten Gebiet in äußerer und innerer Freiheit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewährleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend völkerrechtlich begründeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht.

Weiterhin findet diese allgemeine völkerrechtliche Grundlage noch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge, die am 23.05.1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die BRD (8) seit dem 20.08.1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts in Widerspruch steht. Dafür kommt in Betracht:

a)    Die Anerkennung einer Annexion als „Rechtsgrund“ für die ständige Inbesitznahme fremden Staatsgebietes,

b)   Die Mißachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker,

c)    Das Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben,

d)   Fehlende Verfügungsbefugnis und Bedürfnis des ein Gebiet abtretenden Staates über dieses Gebiet.

Dazu ist zu a) und b) festzustellen: Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll nun durch den Grenzanerkennungsvertrag vom 14.11.1990 zwischen der OMF-BRD und Polen durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und „Recht“ begründen. Entsprechend verpflichtet sich die BRD auch in Art. 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 09.11.1990, künftig keine Gebietsansprüche mehr geltend zu machen. Eine solche Annexion ist aber niemals ein völkerrechtlicher Grund für einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okkupation. (9)

Jede Vereinbarung, die die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße betrifft, ist somit in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Art. 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. Deliktsfolgen könnten daher von der Reichsregierung nach Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches den Okkupationsmächten gegenüber geltend gemacht werden. Denn dieser völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch nach der UNO- Konvention vom 22.11.1967 ist unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8, Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Rußland ist völkerrechtlich daher jederzeit und in aller Zukunft zulässig.

Darüber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Verträge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sinne von Art. 57 (10) der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden völkerrechtlichen Vereinbarung führt, mit der die OMF-BRD die von Polen und der Sowjetunion annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und

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8      Nicht das Deutsche Reich

9      Im übrigen binden diese Verträge nicht das Deutsche Reich, da auch das allgemein anerkannte Völkerrecht den Grundsatz umfaßt, daß Verträge zu Lasten Dritter für den betroffenen Dritten unwirksam sind.

10    Suspendierung eines Vertrags auf Grund seiner Bestimmungen oder durch Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien.

 

Neiße an die beiden Okkupationsmächte abtreten will. Das gilt auch, wenn die OMF- BRD ein souveräner deutscher Staat wäre, denn ein solcher Abtretungsvertrag ist in jedem Fall völkerrechtsunwirksam, da die BRD zuvor erst einmal über die abzutretenden Gebiete völkerrechtlich verfügungsberechtigt hätte sein müssen. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt der Fall, denn das Gebiet der BRD erstreckte sich nie über Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. Demzufolge hat die OMF-BRD mit dem deutsch-polnischen „Grenzanerkennungsvertrag“ vom 14.11.1990 deutsche Gebiete abzutreten versucht, die abzutreten sie weder staats- noch völkerrechtlich die Möglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hatte, da sie niemals die Territorialgewalt über diese Ostgebiete ausgeübt hat. Die Wiener Vertragsrechtskonvention kennt zwar keine ausdrückliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmögliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Ultra posse nemo obligatur (Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmöglichem).

Es ist offensichtlich, daß die OMF-BRD gegen das allgemein anerkannte Völkerrecht verstößt, und das sogar zum Schaden ihres vermeindlichen Staatsvolkes, des Deutschen Volkes. Sie verstößt damit auch gegen ihr eigenes „Grundgesetz“. Denn gemäß Art. 25 GG (11) sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts Bestandteil des deutschen Bundesrechts. (12)  Diese gehen den Bundesgesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für alle Bewohner des Bundesgebietes.

Weiter verpflichtet sich die OMF-BRD in ihrem Grundgesetz mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (13), sich an ihre eigenen Gesetze zu halten, was natürlich Art. 25 GG und damit das allgemeine Völkerrecht mit einbezieht. Die OMF-BRD stellt damit nicht nur ein Völkerrechtsdauerdelikt dar, sondern sie verstößt auch noch genauso dauerhaft gegen ihr als „Verfassung“ ausgegebenes Grundgesetz.

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11    GG Art. 25: „Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“

12    Hier ist mit der größten Genauigkeit vorzugehen. Recht ist der allgemeine Wille eines freien Volkes. Quelle des Rechts ist allein das Volk als Subjekt seines Daseins. „Völkerrecht“ ist in diesem Sinne kein Recht, weil es kein willensfähiges Subjekt über den Völkern gibt. Nur der Weltgeist als solcher (Gott) ist das transzendente Subjekt, das als solches nicht im Jenseits thront, sondern ausschließlich in den Völkern da ist und durch diese wirkt. Juristen und Pseudo-Philosophen neigen dazu, dem Recht eigene, vom Volk(sgeist) getrennte Wesenhaftigkeit zuzuschreiben. Diese Denkform, gegen die die germanischen Stämme jahrhundertelang gekämpft haben (vgl. das Werk von Otto von Gierke), ist das Einfallstor für die völkerzersetzenden Menschen„rechte“. Sie erlebt gegenwärtig in der judaisch temperierten Rede von der „einen Welt“ ihren Höhepunkt, der zugleich ihr Umschlagspunkt ist. „Völkerrecht“ ist nichts anderes als selbst auferlegte oder erzwungene Gesittung der Völker, die Staaten sind. Man sollte deshalb von Völkergesittung bzw. Völkersitte sprechen. Pseudo-Philosophen sind jene, die ihren Maximen und Dogmen ungeprüfte und haltlose Annahmen zugrunde legen. Wahre Philosophie hat dagegen nur das Denken als solches zur Voraussetzung. Sie ist das Denken des reinen Gedanken.

13    GG Art. 20 (3): „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“

 

Offizielle Dokumente der Fremdherrschaft

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Wie schon durch Prof. Carlo SCHMID klar herausgestellt hat, ist das Grundgesetz – auch wenn es fälschlicherweise heute so bezeichnet wird – keine Verfassung, sondern Ausdruck des Willens der westalliierten Sieger des Zweiten Weltkrieges und  in diesem Sinne in Bezug auf das Deutsche Volk reine Fremdbestimmung. Beachtenswert ist dabei die Tatsache, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland am 8. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat beschlossen worden war, der Kriegszustand in (West-) Deutschland 14 durch die Alliierten offiziell aber erst im Juli 1951 einseitig, d.h. ohne Friedensvertrag für beendet erklärt worden ist. Das Grundgesetz ist damit also ganz offiziell das Werk einer sich im Kriegszustand gegen Deutschland befindlichen feindlichen Koalition, also einer Feindmacht, und es kann daher kaum verwundern, daß sich diese „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ selbst Lügen straft, was sofort deutlich wird, wenn man die Präambel des Grundgesetzes im Zusammenhang mit folgenden Artikeln liest. 15

Im Artikel 139 GG16 ist festgeschrieben, daß die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen „Rechtsvorschriften“ (welche auch immer) von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt werden, d.h., dieser als „Befreiungsgesetze“ fehlbezeichnete Siegerwille geht allen Bestimmungen des Grundgesetzes vor. Ein Grundgesetzt, dem weitere  Gesetze bzw. „Rechtsvorschriften“ (der Besatzungsmächte) zugrunde liegen, soll also die deutsche Verfassung sein?!

Hinzu kommt noch, daß das Deutsche Volk nie gefragt worden ist, ob es sich „vom Nationalsozialismus und Militarismus“ befreit sehen wollte, hatte es doch Adolf HITLER die Treue bis zum bitteren Ende bewahrt. Hat je ein Volk mit größerer Opferbereitschaft „bis zur letzten Patrone“ gegen seine „Befreiung“ gekämpft? Selbst nach den grauenvollen Kriegsjahren 1943-1945 waren die Deutschen noch immer nicht vom Nationalsozialismus „geheilt“. Und selbst im Jahre 1948 waren noch etwa 57% der Deutschen der Meinung, der Nationalsozialismus sei „eine gute Idee“ gewesen.17

Die Tatsache, daß das Grundgesetz keine Verfassung ist – und erst recht nicht die Verfassung des Deutschen Volkes, durch die dieses erst als handlungsfähiger Staat existieren würde –, ist in Artikel 146 GG ganz unmittelbar ausgesprochen:

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14    Die Sowjets beendeten ihrerseits den Kriegszustand erst 1955.

15    Ebenso wie das Unterkapitel „Prof. Carlo Schmid und das Grundgesetz“ folgt das Unterkapitel „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ im wesentlichen den Ausführungen Horst Mahlers.

16    Art 139 GG: „Die zur ‚Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus’ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“

17    DER SPIEGEL, 20/2003 S. 47

 

„Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Dieser Artikel wurde auf Vorschlag von Prof. Carlo SCHMID in das Grundgesetz aufgenommen und bei der „Wiedervereinigung“ 1990 in seinem Geltungswillen vom Bundestag noch einmal ausdrücklich bestätigt. Wie schon der Artikel 139 mit der Präambel nicht in Einklang gebracht werden kann, wird am Artikel 146 die innere Verlogenheit des Grundgesetzes besonders deutlich, denn die Präambel lautet im wesentlichen:

„… hat sich das Deutsche [in Großschreibung!] Volk kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. …“

Auf der Internetseite der Bundesregierung wird diese Täuschung regierungsamtlich fortgeführt. Dort wird das Grundgesetz als die „gesamtdeutsche Verfassung“ ausgegeben wie folgt: 18

„Trotz dieses ursprünglich provisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt.

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung [das Deutsche Volk erscheint hier gar nicht mehr! Eine „Bevölkerung“ kann aber keine Verfassung beschließen, nur ein Volk kann sich eine geben!] zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.“

Souveräne und bewußte Entscheidung der deutschen Bevölkerung?! Vor der Änderung von 1990 lautete die Präambel jedenfalls noch so: „Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, …, hat das Deutsche Volk in den Ländern, …, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.“ Die deutsche Bevölkerung soll also souverän und bewußt die Übergangszeit für beendet und das Grundgesetz zur Verfassung erklärt haben? „… kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt …“ war schon von Anfang an gelogen, „Souverän“ ist dann noch einmal gelogen, und eine „bewußte Entscheidung“ setzt in diesem Fall einen öffentlichen Diskurs voraus. Hat es den etwa gegeben? Also auch gelogen!

Das Bundesverfassungsgericht ist sogar soweit gegangen, die Schlußfolgerungen von Carlo SCHMID in ihr Gegenteil zu verkehren und ihn als Autorität für die unrichtige Behauptung zu zitieren, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch (territorial teilidentisch) sei. 19 Das Bundesverfassungsgericht vertritt zwar den richtigen Standpunkt, daß das Deutsche Reich weder in der militärischen Niederlage 1945 noch später untergegangen, sondern durch die Gewalt der Sieger handlungsunfähig gemacht worden sei, aber als Subjekt des Staats- und Völkerrechts

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18   http://www.bundesregierung.de/Gesetze-,4221/.htm

19    BVerfGE 36, 1 ff.

 

fortbestehe. Die an dieser Entscheidung beteiligten Richter wirkten aber ihrerseits an dem Täuschungsmanöver bezüglich der Rechtsnatur der Bundesrepublik Deutschland mit. Auf Seite 79 BVerfGE 36 heißt es:

„Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich’, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch’, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.“

Wie kann eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ mit dem Deutschen Reich identisch sein? Wenn man einem Hund einen Maulkorb aufsetzt, sagt man dann, der Maulkorb sei identisch mit dem Hund?

Zum besseren Verständnis von Volk, Staat und Verfassung sowie dessen Zusamenhänge soll hier der Lehrer des Staats- und Völkerrechts Prof. Dr. Otto KIMMINICH zu Wort kommen:

„Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet die Völkerrechtstheorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreielementelehre durchgesetzt hat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt in einem entsprechenden Zusammengehörigkeitsverhältnis vorhanden sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staat anerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebiet kann ebenfalls keinen Staat darstellen. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der meisten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente ‚Volk’ und ‚Gebiet’ fehlen. Wichtig ist schließlich die Zusammengehörigkeit der drei Elemente. Es muß sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln. Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremdherrschaft, wie im Falle einer Kolonie. Jedoch darf das Erfordernis der Zusammengehörigkeit der drei Elemente des Staatsgebiets nicht als Legitimitätsforderung mißverstanden werden. Das Völkerrecht ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seiner Rechtsgemeinschaft teilhaben. Wichtig ist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform diese Staatsgewalt ausgeübt wird.“ 20

Nun muß man dem Bundesverfassungsgericht sicherlich keinen Nachhilfeunterricht über Gegenstände erteilen, die – hoffentlich – jedem Deutschen Abiturienten geläufig sind. Gerade die Banalität der „Dreielementelehre“ spricht für die Vermutung, daß die „Verfassungs“richter wider besseres Wissen die Identität von Bundesre-

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20    Otto Kimminich: Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134 f.

 

publik und Deutschem Reich behaupten. Und was ein Staat ist, hat Carlo SCHMID schon folgendermaßen beantwortet:

„Man muß wissen, was man will, wenn man von Staat spricht, ob den bloßen Herrschaftsapparat, der auch einem fremden Gebieter zur Verfügung stehen kann, oder eine lebendige Volkswirklichkeit, eine aus eigenem Willen in sich selber gefügte Demokratie. Ich glaube, daß man in einem demokratischen Zeitalter von einem Staat im legitimen Sinne des Wortes nur sprechen sollte, wo es sich um das Produkt eines frei erfolgten konstitutiven Gesamtaktes eines souveränen Volkes handelt. Wo das nicht der Fall ist, wo ein Volk sich unter Fremdherrschaft und unter deren Anerkennung zu organisieren hat, konstituiert es sich nicht – es sei denn gegen die Fremdherrschaft selbst –, sondern er organisiert sich lediglich, vielleicht sehr staatsähnlich, aber nicht als Staat im demokratischen Sinn.“

Der Schlüssel für die richtige Deutung seiner Worte ist die Wortgruppe „lebendige Volkswirklichkeit“, diese ist Staat. Staat und Volkswirklichkeit sind identisch. HEGEL hat das so formuliert:

„Die politische Freiheit eines Volkes besteht darin, einen eigenen Staat auszuma- chen und, was als allgemeiner Nationalwille gilt, entweder durch das ganze Volk selbst zu entscheiden oder durch solche, die dem Volk angehören und die es, in- dem jeder andere Bürger mit ihnen gleiche Rechte hat, als die Seinigen anerken- nen kann.“21

Das Volk selbst ist es, das einen Staat ausmacht. Staat ist damit ausgesagt als Formbestimmtheit eines Volkes zu begreifen. D.h. der Staat ist nicht ein vom Volk unterschiedenes Gebilde, sondern die Form eines Volkes selbst, in der dieses als Subjekt eines freien Willens existiert. Es ist also die (außen) politische Freiheit diejenige Formbestimmtheit, die ein Volk als Staat ausmacht. Freiheit ist das Dasein des Willens (des praktischen Geistes), der sich selbst gehört, d.h. der nicht von einem Willen abhängt, der er nicht selbst ist. (Der Wille des Diebes hängt in der Strafe nicht von fremdem Willen ab, sondern von seinem eigenen vernünftigen Willen. Wird ihm sein Eigentum gestohlen, ruft er am lautesten nach dem Scharfrichter! Als wegen Diebstahls Verurteilter ist er in der Haft also frei, denn ihm geschieht nur das, was auch nach seinem Willen allgemein dem Dieb widerfahren soll.) Staat ist also die Willensform eines Volkes, in der dieses frei ist.

Man kann es auch so ausdrücken: Staat ist Volk in der Form der freien Willensfähigkeit, d.h. in der Form, in der ein Volk seinen eigenen Willen bilden und in Wirklichkeit setzen kann. Staat ist das Dasein der Freiheit. Wie aber kann Freiheit mit Fremdherrschaft ein und dasselbe sein?

Wenn gilt: BRD = DR (22) und BRD = OMF, dann gilt auch DR = OMF (Identität). Dann wäre der Maulkorb der Hund. Der Unsinn ist offensichtlich. Meinen die Herren Verfassungs“richter, wir Deutschen hätten das Denken schon verlernt, und sie könnten uns diesen Unsinn unbemerkt auftischen? Sie sollten wissen, daß es sich hier nicht um Gedankenspiele handelt, sondern um Landesverrat und Völkermord.

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21    G.W.F. Hegel: Werke (Suhrkamp-Ausgabe), Band 4, S. 222

22    Deutsches Reich

 

Ein weiteres Indiz für die Täuschungsabsichten der höchsten Funktionsträger der BRD ergibt sich aus einem Vergleich des alten mit dem neuen Artikel 23 GG. Carlo SCHMID hatte gefordert, eine Bestimmung in das Grundgesetz zu schreiben, „auf Grund derer jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muß.“23 Der Parlamentarische Rat ist dieser Forderung mit der Beitrittsklausel in Artikel 23 nachgekommen. In der alten Fassung lautete er seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes bis zu seiner Aufhebung durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990 (BGBl II 885) wie folgt:

„Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“

Den westlichen Siegermächten kam das gelegen. Konnte doch auf diese Weise zu gegebener Zeit und bei günstiger Gelegenheit die Einverleibung der sowjetischen Besatzungszone in ihren Machtbereich als „innerdeutsche Angelegenheit“ dargestellt und eine Intervention der Sowjetunion bzw. des Warschauer Paktes als Aggression verurteilt und eventuell mit militärischen Maßnahmen der Nato abgewehrt werden. Diese Beitrittsklausel war aber nach dem Zusammenbruch des Ostblocks den fremden Herren ein Dorn im Auge. Die „Väter des Grundgesetzes“ hatten nachweislich als „Teile Deutschlands“ auch die geraubten deutschen Ostgebiete im Sinn gehabt, sicherlich auch die Ostmark (heute Republik Österreich). Im Jahre 1990 war in erster Linie Polen – als Keil zwischen dem Deutschen Reich und Rußland der neue wichtige Verbündete der USA – durch die Beitrittsklausel bedroht. Diese mußte also im Zuge der „Wiedervereinigung“ – die keine war – verschwinden. Zu diesem Zweck wurde 1990 in die Präambel des Grundgesetzes die Lüge eingeschrieben, daß „die Deutschen in den Ländern … (es werden die von der OMF-BRD seit 1990 beherrschten 16 Bundesländer aufgezählt) in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet“ hätten. Artikel 23 GG a.F. wurde aufgehoben (36. Ände- rung, BGBl. I S. 2086).

Um aber die Spuren des ursprünglichen Einigungsgedankens zu tilgen, wurde nicht – wie sonst üblich – die Artikelnummer im Gesetz stehen gelassen mit dem Hinweis „aufgehoben durch …“. Nein, es wurde eine gänzlich andere Bestimmung mit dieser Artikelnummer versehen (Überblendung). Der neue Artikel 23 betrifft nämlich die Verwirklichung der Europäischen Union (38. Änderung). Dieses Verfahren der „Überblendung“ einer Bestimmung durch eine andere ist in der Gesetzestechnik absolut unzulässig. Die Geschichte jeder einzelnen Norm muß eindeutig abbildbar bleiben. Das gilt in besonderem Maße für die Bestimmungen des Grundgesetzes. Jede Norm ist Gegenstand vielfältiger Bezugnahme in anderen Gesetzen, der kontroversen Kommentierung und rechtstheoretischer Erörterungen. Zahlreiche Gerichtsentschei-

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23    „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, S. 31.

dungen beziehen sich darauf. Nach Überblendung aber führt jegliche Referenzierung zwangsläufig zu Unverständnis – oder schlimmer noch: zu Irrtümern.

Den Verfälschern des Grundgesetzes ist auch prompt das Mißgeschick widerfahren, daß sie einen im Grundgesetz selbst enthaltenen wichtigen Verweis auf Art. 23 übersehen haben. In Art. 144 Abs. 2 GG heißt es nämlich auch noch nach der Überblendung des ursprünglichen Art. 23 GG:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teil eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

Diese „Entsendeklausel“ hätte nach der Logik, die der Streichung der „Beitrittsklausel“ des Art. 23 GG zugrunde liegt, auch gestrichen werden müssen. Nicht auszudenken, was passiert, wenn in naher Zukunft Schlesien, Ost- und Westpreußen sowie Königsberg unter Berufung auf Art. 144 Abs. 2 GG Vertreter in den Bundestag und Bundesrat entsenden!

Die hier aufgezeigte Häufung der bewußten Unwahrheiten und Ungereimtheiten in Gesetzen, höchstrichterlichen Entscheidungen und regierungsamtlichen Verlautbarungen läßt nur den einen Schluß zu, daß durch abgestimmtes Verhalten der daran Beteiligten die tatsächlich bestehende Fremdherrschaft über das Deutsche Volk der Wahrnehmung entzogen werden soll. Gewöhnlich nennt man das eine „Verschwörung“.

 

Der 2+4-Vertrag und der Überleitungsvertrag

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