Judenparagraph 130 und 86-Deckert

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Jesus and Jew2JEW BEHIND CURTAIN

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Buch Hinter Gittern

Guenter Deckert ist ein Politiker, Aktivist, und Vorgestrafter fuer Gedankenverbrechen.

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Praktische Hinweise, Reiz- und Schlüsselbegriffe

Von Guenter Deckert

Heutzutage landet man als politischer Aktivist außerhalb des brddr – Parteienkartells, hier die „Berliner Parteien“, sehr schnell in den Systemkerkern.

Insofern ist es wichtig, das Strafgesetzbuch (StGB) zu kennen, hier die „politisch“ in Frage kommenden Paragraphen wie § 130, § 86 usw.; am besten über einen guten StGB – Kommentar. Ich kann den Kommentar von BGH-Strafrichter Th. Fischer sehr empfehlen. Der Kommentar kommt jedes Jahr überarbeitet heraus. Ich besitze die 56. Auflage, München 2009; 2012 kam die 60. Auflage heraus.

Ist man rechtlich „unbedarft“, sollte man wissen, welchen Anwalt man hinzuziehen will. Daher Anschrift und Rufnummer (Festnetz, Funk) immer mit sich führen, zusammen mit dem Personalausweis. — Anschriften von Rechtsanwälten erhält man über den Dt. Rechtsschutzkreis e.V.: Pf. 400 215, (D) 44736 Bochum.

Erhält man eine Vorladung durch die Polizei (Kripo / “Staatsschutz“), so muß (!) man dieser keine Folge leisten! Es empfiehlt sich jedoch zu „reagieren“ – siehe entsprechenden Text am Ende dieses Kapitels. (1)

Bei Verhaftung grundsätzlich (!) keine Aussagen zur Sache machen, sondern NUR Angaben zur Person. Auch vor Gericht kann man die Aussage verweigern, wenn man sich dadurch selbst belastet.

Es ist ein Unterschied, ob man verhaftet wird und sofort in Untersuchungshaft (U – Haft) kommt – wegen der möglichen Haftprüfung sofort (!) Anwalt einschalten – oder man sog. Selbststeller ist – siehe Glossar. Der U – Häftling hat es zu Beginn viel schwerer als der Selbststeller. Dieser weiß, wann er einrücken muß und kann demzufolge draußen noch alles Wesentliche regeln. Man kann zudem einiges in den Knast mitbringen. Beim „Einberufungsbefehl“, der durch die Abteilung Straf-vollstreckung der verantwortlichen Staatsanwaltschaft ergeht, befindet sich als Anlage ein Merkblatt, nach dem man sich richten kann. Dieses Merkblatt, leider, deckt sich nicht immer mit den „Regeln“ und „Vollzugsvorstellungen“ des aufnehmenden Gefängnisses. So jetzt bei mir in Mannheim; die Knastverwaltung hielt sich nicht daran. Das führte, logischereise, zu Auseinan-dersetzungen. Mehr darüber im Kap. „Mein (Rechts-) Kampf“ im Knast“.

Wer länger einsitzen muß, sollte sich, sofern er nicht einen Anwalt nehmen kann / will, auf jeden Fall einen aktuellen Kommentar des Strafvollzugsgesetzes (StVollzGB) besorgen. Kann über den Knastkaufmann nach vorheriger Genehmigung durch den zuständigen „juristischen Betreuer“ be-stellt werden. – Selbststeller können ihn, originalverpackt (= eingeschweißt) und mit Verlagsrech-nung mitbringen.

Für den Einsitzenden sind wichtig die Paragraphen zu Besuch, Telefonkontakt, Schriftverkehr, Lockerungen (OA, Ausgang, Urlaub usw.) sowie die Bedingungen für Halbstrafe, 2/3 – Entlassung, Reststrafenerlaß.

Ich habe in einzelnen Unterkapiteln im Teil „Leben im Knast“ bereits den einen oder anderen Paragraphen angeführt. Im Kapitel „Mein (Rechts-) Kampf“… zeige ich beispielhaft auf, wie man sich gegen (SONDER-) Verfügungen, die, wie in meinen Fall, durchweg mit Schikanen gleich-zusetzen sind, zur Wehr setzen kann und auch zur Wehr setzen sollte. Politische Gefangene haben grundsätzlich keine Nachsicht in Form von Vorteilen zu erwarten. Daher bringt auch heuchelndes „Mitspielen“ nichts; das Verbiegen lohnt also nicht, es sei denn man „steigt“ aus… – Auch im Glossar finden sich bei einigen Stichwörtern Hinweise zum Vorgehen und Verhalten.

Formulare, im Anhang oder am Ende der einzelnen Kapitel, sollen einen Einblick in die Welt der Knastverwaltung vermitteln; es handelt sich durchweg um die aktuellen Formulare meiner Mann-heimer Zeit vom 2. Januar bis 31. Mai 2013.

Daß man sich mit den Diensttuenden an der Knastfront, die NUR ausführende Organe sind, nicht anlegt – Ausnahmen immer möglich! -, ist einleuchtend. Sie bestimmen und entscheiden NICHTS! Sie führen NUR aus! Die Entscheider, je nach Art der Zuständigkeit, sind einmal der BDL = Be-reichsdienstleiter (eines Gebäudeflügels / Teilgebäudes), mit Abstrichen auch der Stockwerkchef, die Personen in der Vorzensur / Poststelle, der Gebäude- oder Flügeljurist. Chef der Uniformierten ist der VDL = Vollzugsdienstleiter. Darüber stehen nur noch der Knastchef und sein Stellvertreter. In Mannheim jeweils Volljuristen (?) im Rang von Reg.- Direktoren. Sie spielen, wie ein altgedienter BDL es mal genannt hat, das Spiel „Böser Bulle, guter Bulle“.

Gestellte Anträge werden meist mündlich beschieden („eröffnet“). Also mitschreiben bzw. die Antwort diktieren lassen. Verfügungen ergehen in der Regel schriftlich und werden auch ausge-händigt. – Ehe man sich an die StVK beim zuständigen Landgericht wendet, kann man auch einen Antrag zwecks Erörterung des Problems an den Knastchef stellen. Hatte in Mannheim damit auch teilweise Erfolg. Weiterhin kann man sich vom Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichtes helfen lassen. Man wird entweder „ausgeführt“, oder der Rechtspfleger kommt ins Gefängnis. – Man kann sich auch mittels einer Dienstaufsichtsbeschwerde an das zuständige Justizministerium (JM), Abteilung Gefängniswesen, wenden. Kann man selbst machen; dazu braucht man keinen Anwalt. Lohnt sich immer, auch wenn meistens hauskonform entschieden wird. Aber die Verwal-tung weiß dann, daß man sich nicht alles bieten läßt.

Es empfiehlt sich auch, den Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes sowie den Petitionsaus-schuß des entsprechenden Landtages einzuschalten, um zusätzlichen Druck zu machen gemäß dem Grundsatz „möglichst viele Spuren legen“.

Ermessen, Ermessensentscheidung – ermessensfehlerfrei / ermessensfehlerhaft — Das ist der Name für das Knast – Glücksspiel oder die „Nase des Knackis“.

„Heilen“, ändern, aufheben einer Ermessensentscheidung (aufgrund einer Verfügung = Anordnung / Knast-„Gesetz“) kann nur die Strafvollstreckungskammer (StVK / Einzelrichter) beim zuständigen Landgericht (LG).

Da dort die „gleichen Kappen“ sitzen – wie auch beim Oberlandesgericht (OLG) – werden die Knast – Entscheidungen in der Regel bestätigt, da „ermessensfehlerfrei“.

Der erforderliche Rechtsweg über einen „Antrag auf gerichtliche Entscheidung“ innerhalb von 14 Tagen (!) kostet natürlich Geld, vor allem wenn man einen Rechtsanwalt einschalten muß. – Man kann auch einen Rechtspfleger über das zuständige AG (Amtsgericht) einschalten; das kostet nichts!

Der sog. Streiwert (in meiner Mannheimer Zeit) beträgt 100 € . – Die Gerichtskosten wie folgt: a) LG / StVK 25 TEURO, b) OLG / Strafsenat 50 TEURO. Hinzu kommen noch Zustellungsgebühren. — Siehe auch Beispiele im Kap. „Mein (Rechts-) Kampf“..

Geduld – Diese (wieder zu erlernende) Tugend wird durchweg auf eine harte Probe gestellt – im Revier war der Sptzenwert an Wartezeit (im verrauchten Wartezimmer) 3,5 St. Warten darf man auch auf der Kammer (Warte- / schubraum) bei Vorführungen zum Facharzt, zu Gerichtsterminen. Denn wisse: Der „Knacki“ hat Zeit (zu haben), und Zeit spielt im Knast keine Rolle.

Innere Sicherheit und Ordnung – Das klassische Paar zum Disziplinieren und Verbieten. Eine Leerformel, eine Worthülse, die Zauberformel schlechthin, mit der ALLES verboten und begründet werden kann. – Ausgewählte Beispiele im Kap. „Mein (Rechts-) „Kampf“.

Mißbrauchsgefahr – Die „Auschwitz – Keule“ unter den Schlüsselbegriffen. Es genügen Annah-men, Mutmaßungen und Vermutungen. Beweise werden nicht benötigt! Denn xmal behauptet = ein Verwaltungs – Beweis = ermessensfehlerfrei und richtig = Knast – „Gesetz“; wird von den Kon-trollinstazen (StVK, Strafsenat beim zuständigen OLG) in der Regel durchgewinkt.

Verfügung – Anordnung / Verordnung der Knastverwaltung; durchweg die Einzelentscheidung (!) des zuständigen Knastjuristen = Knast – Gesetz! – Sie kann nur mit einem „Antrag auf richterliche Entscheidung“ nach § 109/110 Strafvollzugsgesetzbuch (StVollzgB) angegangen werden. – Siehe dazu auch Hinweis unter „Ermessen…“.

Zeit, Zeiteinteilung – Sie spielen im Gefängnis, ausgenommen in den Arbeitsbetrieben, keine Rolle! Der Knacki hat Zeit (zu haben), hat sich in Geduld zu üben. Beschwerden zwecklos, da für das Personal Zeit auch keine Rolle spielt, denn es gibt keinen irgendwie gearteten Wettbewerb oder private Konkurrenz, noch nicht. Privatgefängnisse sind indes eine „Option in der Zukuft“. – Wenn ich mich recht erinnere, ist das neue Offenburger Gefängnis – Offenburg liegt auf der Höhe von Straßburg – ein solcher Modellversuch. Das Problem hier….! Die Diensttuenden sind keine „Beamten“. ? Loyalität??? Bestechlichkeit …. u. a. mehr, also auf dem Weg zum „Lustigen Migrantenstadl“?

 

Entwurf

Absender usw.

An

………

Betr.: Schr. vom ………. zu Az …..

Hiermit teile ich mit, daß ich der Vorladung keine Folge leisten werde.

Lassen Sie mir jedoch den Text der Anzeige / des Sachverhaltes schriftlich zusammen mit Ihren möglichen Fragen zukommen.

Ich werde mich mit einem Anwalt meines Vertrauens beraten und, sofern es mir wesentlich erscheint, dazu schriftlich Stellung nehmen.

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(Unterschrift)
http://www.guenter-deckert.de/praktische-hinweise.html

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